Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Letztes Update: Juni 2025
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der Context Verify FlexCo (im Folgenden: „Context Verify“ oder „wir“) und ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) hinsichtlich der Nutzung der von Context Verify angebotenen Software und Dienstleistungen zum Schutz vor digitalen Bedrohungen.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Context Verify ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Context Verify in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3. Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
2.1. Context Verify bietet eine KI-gestützte Softwarelösung und damit verbundene Dienstleistungen an, die Unternehmen vor digitalen Bedrohungen wie Fake Shops, gefälschten Domains, betrügerischen Social-Media-Anzeigen und anderen Formen des Missbrauchs ihrer Marke oder Identität im Internet schützen.
2.2. Die Kernleistungen von Context Verify umfassen: a) Plattformübergreifende Überwachung: Die Software durchsucht das Internet, einschließlich Websites, Social-Media-Plattformen und Domain-Registrierungsdatenbanken, nach potenziellen Bedrohungen. b) Risikobewertung und Alarmierung: Bei kritischen Funden, die auf gefälschte Inhalte, Markenrechtsverletzungen oder Betrug hindeuten, bewertet die KI das Risiko und alarmiert den Kunden in Echtzeit. Die Art und Weise der Alarmierung wird im jeweiligen Service Level Agreement (SLA) oder der individuellen Leistungsbeschreibung festgelegt. c) Automatisiertes Takedown-System: Context Verify unterstützt den Kunden bei der Entfernung von als betrügerisch oder schädlich identifizierten Inhalten (Takedown) durch automatisierte und manuelle Verfahren. Der Erfolg des Takedowns hängt von der Kooperation der Betreiber der jeweiligen Plattformen, Hosting-Anbieter oder Domain-Registrare ab und kann nicht garantiert werden.
2.3. Der genaue Umfang der Leistungen, die Laufzeit des Vertrages, die Preise und spezifische Service Level Agreements (SLA) werden in einem separaten, zwischen Context Verify und dem Kunden individuell vereinbarten Angebot oder Vertrag (im Folgenden: „Leistungsvertrag“) festgelegt.
2.4. Context Verify behält sich das Recht vor, die Funktionalitäten der Software und die angebotenen Dienstleistungen im Rahmen des technischen Fortschritts und der Weiterentwicklung anzupassen und zu verbessern. Wesentliche Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang negativ beeinflussen, werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste von Context Verify kommt durch ein schriftliches Angebot von Context Verify und dessen schriftliche Annahme durch den Kunden (z.B. per E-Mail oder Unterschrift auf dem Angebot) zustande.
3.2. Angebote von Context Verify sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
4. Pflichten des Kunden
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, Context Verify alle für die Leistungserbringung notwendigen Informationen, Zugänge und Materialien (z.B. relevante Marken, Logos, Schlüsselbegriffe, zu schützende Domainnamen, Informationen zu bekannten Betrugsfällen) vollständig, korrekt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst auch die Benennung eines primären Ansprechpartners.
4.2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen und Materialien verantwortlich und stellt sicher, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die von Context Verify erhaltenen Alarme und Berichte zeitnah zu prüfen und die notwendigen Entscheidungen über weitere Schritte (z.B. Einleitung eines Takedowns) zu treffen.
4.4. Der Kunde erkennt an, dass der Erfolg von Takedown-Maßnahmen von der Kooperation Dritter abhängt und Context Verify hierfür keine Garantie übernehmen kann. Der Kunde verpflichtet sich, Context Verify bei Takedown-Maßnahmen zu unterstützen, soweit dies erforderlich und zumutbar ist.
4.5. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Software oder zu den Berichten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.
5. Zahlungsbedingungen und Zahlungsabwicklung
5.1 Preise und Fälligkeit Die für die Nutzung unserer Leistungen anfallenden Preise und Gebühren sind auf unserer Website (https://context-verify.eu/preise&pläne) oder im Rahmen des Bestellprozesses ersichtlich. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben. Die Zahlung für die in Anspruch genommenen Leistungen ist sofort nach Vertragsschluss oder, falls zutreffend, gemäß den im Bestellprozess vereinbarten Zahlungsintervallen (z.B. monatlich bei Abonnements) fällig.
5.2 Zahlungsabwicklung durch Drittanbieter Wir nutzen für die Abwicklung von Zahlungen den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. (Stripe), gehandelt unter der Adresse The One Building, 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland. Dies bedeutet, dass Ihre Zahlung direkt über die Systeme von Stripe abgewickelt wird. Wenn Sie eine Zahlung tätigen, werden Ihre Zahlungsdaten (z.B. Kreditkartendaten, Bankverbindung) direkt an Stripe übermittelt und dort verarbeitet.
5.3 Geltung der Stripe-Bedingungen Mit der Nutzung der von Stripe angebotenen Zahlungsoptionen erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von Stripe einverstanden. Diese finden Sie unter:
Stripe Nutzungsbedingungen: [https://stripe.com/at/legal/ssa ]
Stripe Datenschutzerklärung: [https://stripe.com/at/privacy ] Bitte beachten Sie, dass wir selbst keine Zahlungsdaten wie Kreditkartennummern speichern. Die gesamte Zahlungsabwicklung erfolgt direkt über Stripe. Bei Fragen zu Ihrer Zahlung wenden Sie sich bitte zunächst an uns.
5.4 Verfügbare Zahlungsmethoden Wir bieten Ihnen eine breite Palette an Zahlungsmethoden an, die über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt werden. Dazu gehören, sind aber nicht beschränkt auf:
Karten: Alle gängigen Kredit- und Debitkartentypen (z.B. Visa, Mastercard, American Express).
Digital Wallets: Schnellere Bezahlvorgänge durch Nutzung von Digital Wallets (z.B. Apple Pay, Google Pay, PayPal, Alipay, WeChat Pay).
Banklastschriften und -überweisungen: Direkte Abbuchungen und Überweisungen (z.B. SEPA-Lastschriftverfahren, ACH Direct Debit, Banküberweisungen in verschiedenen Währungen).
Bank Redirects und Echtzeitzahlungen: Sichere Bezahlungen direkt über das Bankkonto (z.B. iDEAL, EPS, P24, Bancontact, TWINT).
Jetzt kaufen, später bezahlen (Buy Now, Pay Later): Flexible Ratenzahlungsoptionen (z.B. Klarna, Affirm, Afterpay/Clearpay).
Bargeldgestützte Gutscheine: Möglichkeit zur Barzahlung im Geschäft (z.B. Boleto, Konbini).
Die genaue Verfügbarkeit der einzelnen Zahlungsmethoden kann je nach Land, Währung und Art der Leistung variieren und wird Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses angezeigt. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsmethoden im Einzelfall nicht anzubieten oder auf andere Zahlungswege zu verweisen.
5.5 Zahlung bei Rücklastschriften Sollte eine Zahlung fehlschlagen, z.B. aufgrund einer fehlgeschlagenen Lastschrift, behalten wir uns vor, Ihnen eventuell anfallende Rücklastschriftgebühren und Bearbeitungsentgelte in Rechnung zu stellen, sofern diese durch Ihr Verschulden entstanden sind.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Leistungsvertrag.
6.2. Sofern im Leistungsvertrag nicht anders vereinbart, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um 12 Monate bei einem Jahres-Abo, wenn er nicht mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit von einer Partei schriftlich gekündigt wird. Bei einem Monats-Abo beträgt die Frist 7 Tage vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit.
6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Context Verify insbesondere vor, wenn: a) der Kunde mit der Zahlung der Vergütung trotz Mahnung und Nachfristsetzung in Verzug gerät. b) der Kunde wesentlich gegen seine Pflichten aus diesen AGB oder dem Leistungsvertrag verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt. c) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
6.4. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
7. Haftung und Gewährleistung
7.1. Context Verify gewährleistet, dass die Software und die Dienstleistungen dem im Leistungsvertrag vereinbarten Funktionsumfang und den Spezifikationen entsprechen. Eine hundertprozentige Fehlerfreiheit oder die ständige Verfügbarkeit der Software kann nicht garantiert werden.
7.2. Context Verify übernimmt keine Gewähr für den wirtschaftlichen Erfolg oder die vollständige Abwehr aller digitalen Bedrohungen. Insbesondere kann der Erfolg von Takedown-Maßnahmen nicht garantiert werden, da diese von der Mitwirkung Dritter abhängen.
7.3. Context Verify haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von Context Verify, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet Context Verify unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Context Verify, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von Context Verify auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.5. Eine weitergehende Haftung von Context Verify, insbesondere für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder indirekte Schäden, ist ausgeschlossen.
7.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Context Verify.
7.7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8. Datenschutz
8.1. Context Verify erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG) und der eigenen Datenschutzerklärung.
8.2. Sofern Context Verify im Rahmen der Leistungserbringung im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.
8.3. Die Datenschutzerklärung von Context Verify ist unter [https://context-verify.eu/datenschutz/ ] abrufbar und bildet einen integrierten Bestandteil dieser AGB.
9. Vertraulichkeit
9.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben oder für andere Zwecke als die Vertragsdurchführung zu nutzen.
9.2. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrages für einen Zeitraum von zwei Jahren fort.
9.3. Von der Vertraulichkeitsverpflichtung ausgenommen sind Informationen, die: a) zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verstoß gegen diese AGB öffentlich bekannt werden; b) der empfangenden Partei bereits vor der Offenlegung durch die offenlegende Partei bekannt waren; c) von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitspflicht erlangt wurden; d) aufgrund gesetzlicher Vorschriften, gerichtlicher Anordnung oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen, vorausgesetzt, die offengelegte Partei informiert die andere Partei unverzüglich und vorab, soweit gesetzlich zulässig.
10. Geistiges Eigentum
10.1. Alle Rechte an der Software, den zugrunde liegenden Algorithmen, den Marken, Logos, Designs und allen anderen von Context Verify entwickelten oder genutzten Schutzrechten verbleiben ausschließlich bei Context Verify.
10.2. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung der Software und Dienstleistungen im vertraglich vereinbarten Umfang. Eine weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist untersagt.
Context Verify haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Context Verify oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Context Verify beruht.
Ferner haftet Context Verify für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet Context Verify jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Context Verify haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung von Context Verify ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB oder des Leistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben.
11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist [Ort des Firmensitzes von Context Verify, z.B. Berlin, Deutschland], sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen.